Aufruf 2022 BERLIN CALLING

BERLIN CALLING:

Schluss mit Mahnwachen und anderen Einflussnahmen in Ruf- und Sichtweite von Beratungsstellen nach dem SchKG

Seit Jahren finden in Deutschland wochenlang Mahnwachen, Gehsteigbelästigungen und ähnliche Versuche der Einflussnahme von Abtreibungsgegner*innen vor Beratungsstellen nach dem SchKG und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, statt. Durch Gebete, Gesänge, Ansprache und Aufstellen von Schockplakaten mit Fotos von Föten z.B. mit der Aufschrift „ ich will leben“ in Ruf- und Sichtweite der Einrichtungen, wird versucht auf die Ratsuchenden Druck auszuüben und Einfluss zu nehmen. Durch diese Handlungen wird der unbeeinträchtigte Zugang verwehrt, Frauen werden in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten und der eigentliche Schutzauftrag des Staates wird konterkariert.

Unsere Forderungen


Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, umgehend die staatliche Schutzpflicht für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ungewollt schwangerer Menschen wahrzunehmen.

Wir fordern eine rechtssichere gesetzliche Regelung, die den ungehinderten, vertraulichen und von Beeinflussungsversuchen freien Zugang zu Beratungsstellen nach dem SchKG und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sicherstellt.


In Ruf- und Sichtweite von Beratungsstellen nach dem SchKG sind jegliche Beeinflussungsversuche durch Gruppen oder Einzelpersonen zu untersagen.

In dem Rechtsgutachten „Möglichkeiten gesetzlicher Neuregelungen im Konfliktfeld „Gehsteigbelästigungen“ im Auftrag des Gunda Werner Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie und der Heinrich Böll Stiftung vom Juni 2021, (Sina Fontana) werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, kollidierende Grundrechte und Rechtsschutzlücken umfänglich gewürdigt.
Ausgehend von aktuellen verwaltungsgerichtlicher Erfahrungen in Frankfurt halten wir eine Ergänzung des im oben benannten Gutachten vorgebrachten Neuregelungsvorschlages für erforderlich.
Wir schlagen deshalb folgende Änderungen und Ergänzungen des SchKG vor:

Unser Vorschlag:

§ 8  SchKG
Für die Beratungsstelle nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Für Schwangere muss der ungehinderte, vertrauliche und von Beeinflussungsversuchen freie Zugang zu diesen Stellen sowie zu Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gewährleistet sein.
§ 14 a SchKG
Wer in Sicht-oder Rufweite einer anerkannten Beratungsstelle oder einer Einrichtung, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, die Ratsuchenden durch gezieltes Ansprechen, weitere versuchte Einflussnahme oder sonstige Ausübung von Zwang oder Druck zu beeinflussen oder sie am Zugang zu hindern versucht und die Vertraulichkeit des Zugangs gefährdet, handelt ordnungswidrig. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 € geahndet werden.

Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte, 15. Mai 2022