FREIER ZUGANG zu BERATUNG – SCHWANGERENBERATUNG REFORMIEREN- JETZT!

DEMO UND KUNDGEBUNG

Unabhängig davon, ob die Mahnwachen direkt vor pro familia stehen werden oder an der Bockenheimer Landstraße, wollen wir protestieren. Adressat unserer Proteste ist der Deutsche Bundestag. Wir möchten den im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zu größerer sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung Nachdruck verleihen.

Die Drangsalierung von schwangeren Frauen, die Beratungsstellen aufsuchen, muss rechtssicher ein Ende haben. Im Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz muss – unabhängig von der weiteren Diskussion um den § 218 StGB – geregelt werden, dass Versammlungen vor Beratungsstellen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der ratsuchenden Frauen unterbleiben müssen. Der Bundestag wird aufgefordert umgehend tätig zu werden. Um der staatlichen Schutzpflicht für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nachzukommen, besteht Handlungsbedarf auf der Ebene der Gesetzgebung. Es ist inakzeptabel, dass die staatliche Schutzpflicht für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frauen bislang jeweils von den Ordnungsämtern der von Mahnwachen betroffenen Kommunen einzeln vor Gericht durchgefochten werden muss und die Arbeit der Beratungsstellen seit inzwischen 5 Jahren beeinträchtigt wird.

Wir konzentrieren uns zunächst auf eine Aktion mit einer Demo und Kundgebung mit Beteiligung von Berliner Politiker*innen aus Frankfurt, Familienministerin, Innenministerin. (Anfragen laufen)konzentrieren

FREIER ZUGANG ZU BERATUNG –SCHWANGERENBERATUNG REFORMIEREN

Samstag, 5. März

11 Uhr              DEMONSTRATION ab Bockenheimer Warte

 12 Uhr             KUNDGEBUNG am Opernplatz,

(vorbehaltlich Auflagen des Ordnungsamtes)

 AKTIONSKALENDER ONLINE

Pro familia hat nichts dagegen, wenn an den anderen Tagen solidarische Aktionen vor der Beratungsstelle stattfinden. Der Unterstützer*innenkreis ist groß und viele wollen etwas machen.

Wir werden deswegen an alle Unterstützer*innen, die auf unserer Mailingliste stehen, einen einen Link zu einem Onlinekalender schicken, in den alle ihre Aktionen eintragen können. Wir übertragen täglich Termine in den KALENDER RECHTS AUF UNSERER WEBSITE. So können Gruppen und  Einzelpersonen sehen, wo schon etwas stattfindet und wo sie mitmachen möchten. Für Anmeldungen beim Ordnungsamt und Organisation etc. wären dann die jeweiligen Gruppen selbst verantwortlich.