VG Frankfurt entscheidet gegen Persönlichkeitsrechte von Frauen

VG Frankfurt entscheidet gegen Persönlichkeitsrechte von Frauen

“Einen patriarchal und frauenverachtend geprägten Beschluss, so und nicht anders muss man die Entscheidung des VG Frankfurt nennen” so die Sprecherin von Frankfurt für Frauen*rechte, Ursula auf der Heide, “auch wenn Urteilsschelte grundsätzlich schwierig ist. Bei seiner Entscheidung der Klage der sogenannten Mahnwachen für ihre Aufstellung vor der Beratungsstelle pro familia Recht zu geben, ignoriert das VG jedoch nicht nur den weitergehenden Beschluss des VG Karlsruhe vom Mai 2021, die Handreichung des Hessischen Innenministeriums, sondern auch den Schutzauftrag des Schwangerschafts-konfliktgesetzes. Danach sind die Beratungen in Schwangerschaftskonfliktfällen frei von psychischem Druck zu gewährleisten und der unbeeinträchtigte, freie und anonyme Zugang zu einer Beratungsstelle der eigenen Wahl muss sichergestellt werden.“

Der Grundrechtekonflikt, die Kollision zwischen Versammlungsrecht und Persönlichkeitsrechten wird im Beschluss einseitig zu Lasten der Frauen “gelöst”. Die Kollision mit anderen “Meinungen” müssten die Frauen schon ertragen, heißt es dort. Das ist menschenverachtend und frauenfeindlich. Es fehlt nur noch der Hinweis, der im Rahmen einer Anhörung gegeben wurde,  die Frauen könnten ja den Blick senken, wenn sie nicht hinschauen wollten.

Wir sind zuversichtlich, dass die Stadt gegen diesen Beschluss vorgeht. Wir werden die neue Regierung auf Bundesebene bitten, schnell diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten und Regelungen zu schaffen, die dem Treiben  fundamentalistischer Gruppen vor Schwangerenberatungsstellen ein Ende machen.

Aber wir sind auch jederzeit bereit den Widerstand auf der Straße neu zu organisieren. Unser Netzwerk ist größer geworden. Ob Texas, Warschau oder Frankfurt, die Beschneidung reproduktiver Rechte, Einschüchterungsversuche und patriarchal geprägte Rechtsprechung nehmen Frauen* nicht  länger hin.

Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte