FREIER ZUGANG ZU BERATUNG – BERLIN CALLING
so lautet der Aufruf des Bündnisses Frankfurt für Frauen*rechte, unterstützt durch das Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main zu einer Demonstration am Samstag, den 5. März 2022 um 11 Uhr ab Bockenheimer Warte.
„Wir sind wütend. Den erneuten sechswöchigen Psychoterror fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen vor pro familia, sanktioniert durch das Frankfurter Verwaltungsgericht, nehmen wir nicht kampf- und widerspruchslos hin.
Versammlungen vor Beratungsstellen müssen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der ratsuchenden Frauen* unterbleiben.“ so Ursula auf der Heide, eine der Sprecher*innen von Frankfurt für Frauen*rechte.
Seit inzwischen fünf Jahren versuchen Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro Familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt mit sogenannten Mahnwachen Einfluss auf ratsuchende Frauen* zu nehmen. Wochenlang bauen sie sich dort auf und drangsalieren und bedrängen Besucher*innen u.a. durch laute Gebete und Gesänge und große Schockplakate. Und das VG Frankfurt will ihnen das mit der erstinstanzlichen Entscheidung vom 16.12.2021 unter Verweis auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zugestehen: Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, müssten es aushalten, dabei mit anderen „Meinungen“ konfrontiert zu werden.
NEIN – DAS MÜSSEN SIE NICHT! so das Bündnis.
Grundrechtskonflikte zu Lasten von Schwangeren zu regeln ist frauenverachtend.
Seit 2017 haben die Aktivitäten der Mahnwachen zu einer großen Solidarität und Gegenwehr aus weiten Teil der Gesellschaft geführt und zu umfangreicher Presseberichterstattung und Recherche. Auch das Frauenreferat der Stadt Frankfurt hat den Protest damals und heute unterstützt. Dafür sind wir sehr dankbar.
Nur so war es möglich, dass im August 2019 eine Handreichung des Hessischen Innenministeriums erwirkt wurde, die den Fundamentalisten ihre sogenannten Mahnwachen unmittelbar vor der Beratungsstelle untersagte. „Wir akzeptieren nicht, dass die Uhr jetzt wieder zurückgestellt werden soll“, so auf der Heide. „Und wir sind der Stadt Frankfurt dankbar, dass sie gegen das Urteil des VG Frankfurt Berufung beantragt hat.“
„Mahnwachen und ähnliche Versuche der Einflussnahme finden vor Schwangerenberatungsstellen überall in Deutschland statt. Es ist inakzeptabel, dass die staatliche Schutzpflicht für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frauen* bislang jeweils von den Ordnungsämtern der von Mahnwachen betroffenen Kommunen einzeln vor Gericht durchgefochten werden muss. Bundestag und Bundesregierung müssen umgehend tätig werden. Wir brauchen schnell eine rechtssichere, bundesweite gesetzliche Regelung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ratsuchender Frauen* und für einen unbeeinträchtigten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung. Bis zu dieser bundesgesetzlichen Reglung erwarten wir, dass die Ordnungsbehörde der Stadt mit Auflagen wie im Vorjahr den unbeeinträchtigten freien Zugang zu Beratung sicherstellt. Das erstinstanzliche Urteil des VG Frankfurt hat keine Rechtskraft.“ erklärt auf der Heide.
An die Demonstration schließt sich um 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Opernplatz an. Ein prominent besetztes Podium diskutiert über die Forderungen des Bündnisses Frankfurt für Frauen*rechte und die Frage, wie für ratsuchende Frauen* der freie Zugang zu Beratung sichergestellt werden kann. „Wir freuen uns sehr, dass unser Anliegen auf so positive Resonanz gestoßen ist. Wir haben Zusagen von Dr. Thorsten Lieb, MdB (FDP), Armand Zorn, MdB (SPD), Kaweh Mansoori, MdB (SPD), Kordula Schulz- Asche, MdB (GRÜNE) Janine Wissler, MdB (LINKE), Terry Reintke, MdEP (GRÜNE), Rosemarie Heilig, Frauendezernentin, Annette Rinn, Ordnungsdezernentin und Claudia Hohmann, pro familia Frankfurt.“
Frankfurt für Frauen*rechte www.frauenrechteffm.de
ViSP Frankfurt für Frauen*rechte
c/o Ursula auf der Heide, Grethenweg 126, 60598 Frankfurt
